Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Bestimmungen

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend “AGB” genannt) regeln das Verhältnis zwischen der Paycan GmbH, Coubertin-Str. 1, 48301 Nottuln, Amtsgericht Coesfeld, HRB 15605, Gesch.ftsführerin: Nadine Wallace, E-Mail: info@paycan.de (nachfolgend „wir “ genannt) und ihren Auftraggebern in Zusammenhang auf die Erteilung und Abwicklung von Werbemaßnahmen für die Online-Angebote der Paycan GmbH. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn wir nicht ausdrücklich widersprechen. Diese AGB sind jederzeit unter www.paycan.de/werbekunden/agb abrufbar und einsehbar.

2. Werbeauftrag

2.1 Dies ist ein Vertrag zwischen uns und Auftraggebern. Diese AGB regeln die Nutzung sowie unsere Dienste für die Schaltung einer oder mehrere Werbeanzeigen.

2.2 Wir sind berechtigt, die bestehende AGB jederzeit zu ändern. Die neuen AGB gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen gegenüber uns in Textform widerspricht.

3. Werbemaßnahmen, Werbemittel

3.1 “Werbemaßnahmen” sind alle von uns angebotenen “Werbemittel” sowie weitere buchbaren Dienstleistungen. Ein “Werbemittel” kann aus einem oder mehreren der genannten folgenden Elemente bestehen: Aus einem Bild und/ oder Text, aus Tonfolgen und/ oder Bewegtbildern (u.a. Banner), aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegt (z.
B. Link).

3.2 Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht.

3.3 Werbung für Waren oder Dienstleistungen von mehr als einem Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z.B. Banner-, PopUp-Werbung) bedarf einer zusätzlichen in Textform schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.

3.4 Kosten von uns für eine vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderung des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

4. Nachlasserstattung

4.1 Eine Kampagne gilt als erfüllt, wenn die gebuchten Auslieferungen (oder auch AdImpressions gennant) erreicht wurden oder der gebuchte Zeitraum ausgelaufen ist. Eine tägliche und gleichmäßige Auslieferung wird nicht garantiert.

4.2 Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die wir nicht zu vertreten haben, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspfl ichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass uns zu erstatten (Rabattnachbelastung).

4.3 Grundlage für die Abrechnung von Kampagnen ist die Auswertung des aktuell von uns genutzten eigenen Dashboards. Reklamationen zu den Auswertungen können nur während einer laufenden Kampagne gemacht werden. Nach Abschluss einer Kampagne und Erhalt der Auswertung können Reklamationen abrechnungs- und kompensationstechnisch nicht mehr berücksichtigt werden.

5. Ablehnungsbefugnis

Wir behält uns vor, Werbeaufträge, auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses, abzulehnen beziehungsweise zu sperren und löschen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröff entlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.

6. Rechtegewährleistung

6.1 Der Auftraggeber gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt und dass die Werbemittel nicht gegen geltendes Gesetz verstoßen (zum Beispiel den geltenden Jugendschutz- und Strafgesetzen sowie das Recht des unlauteren Wettbewerbs). Des Weiteren dürfen die Werbemittel keine pornographischen, gewalt- oder kriegsverherrlichende beziehungsweise ,persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte haben. Der Auftraggeber stellt uns unter Übernahme der Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Der Auftraggeber ist verpfl ichtet, uns nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

6.2 Der Auftraggeber übertr.gt uns sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Zugänglichmachung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank und zum Abruf, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

6.3 Weiterhin ermächtigt der Auftraggeber uns, Werbeinformationen in angemessenem Umfang zu Marktforschungszwecken an anerkannte Marktforschungsunternehmen weiterzuleiten. Außerdem räumt der Auftraggeber uns das Recht ein, Werbemittel zur Eigenpräsentation der Leistungen und Angebote von uns zu nutzen. Ist der Auftraggeber dazu nicht bereit, hat er dies uns bei Vertragsschluss schriftlich mitzuteilen.

6.4 Sollte der Auftraggeber durch Verwendung spezieller Techniken, wie zum Beispiel dem Einsatz von Cookies oder Zählpixeln, Daten aus der Schaltung von Werbemitteln auf den Onlineangeboten von uns gewinnen oder sammeln, sichert der Auftraggeber zu, dass er bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die Vorgaben des Teledienste-Datenschutzgesetzes (TDDSG) beziehungsweise
des Telemediengesetzes (TMG) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) einhalten wird.

6.5 Sofern beim Auftraggeber anonyme oder pseudonyme (und somit auch personenbeziehbare) Daten aus dem Zugriff auf die von ihm für Onlineangebote von uns ausgelieferten Werbemittel anfallen, darf der Auftraggeber diese Daten im Rahmen der jeweiligen Kampagne für den konkreten Werbetreibenden, der den Auftraggeber mit der Schaltung der jeweiligen Kampagne beauftragt hat, auswerten. Diese Auswertung darf nur die anonymen und pseudonymen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen auf den Onlineangeboten von uns generiert worden sind.

6.6 Darüber hinaus ist dem Auftraggeber eine weitere Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe sämtlicher Daten (anonym oder personenbeziehbar) aus dem Zugriff auf die von ihm für Onlineangebote von uns ausgelieferten Werbemittel untersagt. Insbesondere darf der Auftraggeber die Daten aus Werbeschaltungen auf den Onlineangeboten von uns nicht für eigene Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/ oder an Dritte weitergeben. Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profi len aus dem Nutzungsverhalten der User auf dem Onlineangebot von und und deren weitere Nutzung.

6.7 Setzt der Auftraggeber für die Schaltung von Werbemitteln auf den Onlineangeboten von uns Systeme eines Dritten ein, wird er sicherstellen,
dass auch der Systembetreiber diese Vereinbarung einhält.
6.8 Der Auftraggeber wird Software auf dem neuesten Stand der Technik einsetzen mit dem Ziel, dass die übermittelten oder von ihm eingestellten Werbemittel frei von schädlichem Code, wie zum Beispiel Viren, Trojaner, etc. sind.

7. Gewährleistung von uns, Rügepfl icht des Auftraggebers, Verjährung

7.1 Wir gewährleisten im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Ein Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere nicht vor, wenn die Beeinträchtigung hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/ oder Hardware (zum Beispiel Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei Dritten (zum Beispiel anderen Providern), durch unvollständige und/ oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern) oder durch einen Ausfall des Dashboards, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Bei einem Ausfall des Dashboards über einen erheblichen Zeitraum im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspfl icht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

7.2 Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten.

8. Leistungsstörungen bei uns

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die wir nicht zu vertreten haben (etwa aus programmlichen oder technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (zum Beispiel anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von uns bestehen. Sofern es sich um eine erhebliche Verschiebung handelt, wird der Auftraggeber hierüber informiert.

9. Haftung von uns

9.1 Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind bei leichter Fahrlässigkeit von uns, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf Ersatz
des vorhersehbaren Schadens.

9.2 Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

9.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaff enheitsgarantie, für die Haftung von Ansprüchen aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit).

9.4 Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unlauterer Handlungen verjähren Schadensersatzansprüche des Auftraggebers für die nach dieser Ziff er die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

10. Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug

10.1 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankübliche Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Wir können bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

10.2 Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen wir, auch während der Laufzeit des Vertrages das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich off en stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. In begründeten Fällen behält wir uns das Recht vor Vorauskasse zu verlangen.

10.3 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Eingang des Vertrages und Zugang der Hardware. Zahlung sofort innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzüge per Überweisung an die genannte Bankverbindung. Bei SEPA Lastschrift wird der Betrag innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum abgebucht.

11. Kündigung

Die Parteien sind berechtigt nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

12. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten oder juristischen Personen des öff entlichen Rechts oder bei öff entlich rechtlichem Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Es gilt deutsches Recht. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt und hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt
aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.